AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen
  1. Geltungsbereich
  2. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) für Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen („Lieferungen“), die die Art Shapes GmbH („Artshapes“) mit Ihnen als unseren Kunden („Kunde“) über unseren Online Shop www.artshapes.de („Online Shop“) abschließt.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich. Anderslautende, abweichende, diese AGB ergänzende oder sonst dazu im Widerspruch stehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt selbst für den Fall, dass Artshapes in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden an diesen Lieferungen und/oder Leistungen erbringt, es sei denn, Artshapes hätte jenen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen von Artshapes an den Kunden.
  5. Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmern.

4.1.   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4.2.   Der Kunde ist Unternehmer, wenn er beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Vertragsabschluß
  3. Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  4. Die Bestellung der Produkte durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ab („Bestellung“). Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  5. Bei kundenspezifizierten Anfertigungen, d.h. bei 3D-Drucks, die nach Kundenvorgaben (z.B. Design, Form) gedruckt werden, durchläuft das Angebot des Kunden bis zur Annahme durch Artshapes eine Baubarkeitsprüfung, d.h. einer technischen Machbarkeitsprüfung zur Herstellung des kundenspezifizierten 3D-Drucks. Bis zum Produktionsstatus „In Produktion“ kann der Kunde jederzeit sein Angebot stornieren oder ändern.
  6. Ein Vertrag kommt bei kundenspezifizierten 3D-Drucks erst nach Abschluss der Baubarkeitsprüfung zustande. Der Abschluss des Vertrages und die Annahme des Angebots des Kunden wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Produktionsstart oder die Lieferung der Produkte angenommen. Mit Annahme des Angebots beträgt der Status der Bestellung „In Produktion“. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen AGB.
  7. Am Ende des jeweiligen Bestellvorgangs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der von ihm bestellten Produkte sowie den zu zahlenden Gesamtpreis inkl. der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie einschl. der anfallenden Versand- und Zusatzkosten.
  8. Vor Absendung einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.
  9. Artshapes bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung, durch Produktionsstart oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen.
  10. Sollte die Herstellung und Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager oder nicht ausführbar, d.h. baubar ist, sehen wir insoweit von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ist nur ein Teil der bestellten Produkte nicht ausführbar, unterrichten wir den Kunden hierüber. In der Benachrichtigung wird der Kunde über den Grund der Unausführbarkeit informiert und gebeten uns mitzuteilen, ob er an einem Angebot auf Herstellung und Lieferung der übrigen bestellten Produkte festhält oder diesen Teil der Bestellung stornieren möchte. Erfolgt innerhalb von 7 Tagen keine Antwort des Kunden, werden wir von der Annahme der ausstehenden Bestellung absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  11. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind nach Abschluss eines Verkaufs nicht mehr verfügbar/abrufbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese AGB und alles sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie werden Ihnen zudem bei jedem Verkauf per E-Mail oder spätestens bei der Lieferung der Ware übermittelt.

III.     Vertragsgegenstand und Beschaffenheit

  1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung von Ihnen und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen.
  2. Bei den von uns angebotenen Produkten handelt es sich um 3D-Modelle, die auch nach Kundenspezifikationen angefertigt werden können. Der Kunde lädt hierzu sein gewünschtes Design, das Gegenstand des 3D-Modells werden soll, im Rahmen des Bestellvorgangs hoch („Upload“). Nach erfolgtem Upload des Designs wird die entsprechende Datei zur Prüfung in unser Produktions-System geladen, um die Baubarkeit des 3D-Modells zu den gewünschten Kundenspezifikationen final zu überprüfen. Etwaige Statusmeldungen stellen keine Annahme des Angebots des Kunden dar, es sei denn wir teilen dem Kunden ausdrücklich mit, dass sich das bestellte Produkt in Produktion befindet.
  3. Werden 3D-Modelle auf Basis von Reproduktionen von vom Kunden zur Verfügung gestellten Dateien (insbesondere Grafiken, Texten, Fotos, etc.) erstellt („Vorlagen“) kann insbesondere bei fehlerhaften und/oder unvollständigen und/oder ungenauen Vorlagen die Reproduktion entsprechend ungenau oder unvollständig werden.
  4. Artshapes prüft die Vorlagen des Kunden nur auf offensichtliche Fehler, die zu einem Ausschluss der Baubarkeit der 3D-Modelle führen können. Während des Prüfungsverfahrens hat die Bestellung des Kunden den Status „in Prüfung“. Während dieser Phase kann der Kunde die Bestellung kostenlos stornieren und Änderungen vornehmen. Eine über die technische Baubarkeit hinausgehende Pflicht zur Prüfung der Vorlagen übernimmt Artshapes nicht.
  5. Ein neben der Reproduktion geschuldeter ästhetischer oder funktioneller Wert und Einsatz wird nicht geschuldet und stellt keine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB dar. Insbesondere wird durch die Herstellung des 3D-Modells kein Einsatz des Produktes zu bestimmten Zwecken gewährleistet. Die Herstellung erfolgt ausschließlich zu Anschauungs- und Dekorationszwecken.
  6. Geringfügige Abweichungen können sich bei Herstellung der Produkte aufgrund des Materials in Form, Farbe und/oder Größe ergeben.  Nach Herstellung und nach Einsatz der Produkte beim Kunden können die Produkte aufgrund des Materials geringfügig in Bezug auf Maßhaltigkeit, Form und Festigkeit abweichen und sich verändern. Auf diesen Umstand weisen wir den Kunden bei der Artikelbeschreibung und bei Lieferung der Produkte ausdrücklich hin.
  7. Widerrufsrecht

Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Art Shapes GmbH

Kappellenstraße 10

85622 Feldkirchen (bei München)

E-Mail: info@artshapes.de

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

  1. Preise
  2. Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Produkte versteht sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jewiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
  3. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.Im Übrigen trägt Artshapes die Kosten der Rücksendung.
  4. Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer VII.7 Teilrechnungen zu stellen.
  5. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
  6. Die Zahlung durch den Kunden kann mittels der angegebenen Zahlungsmittel erfolgen. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen.
  7. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei Artshapes maßgeblich.
  8. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt
  9. Soweit Artshapes nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von Artshapes gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), kann ist Artshapes nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
  10. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Artshapes anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

VII.   Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über.
  3. Beim Versendungskauf geht bei Käufen durch Kunden, die einen Kauf in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
  4. Bei Kunden, die einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir diese Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden.
  5. Von Artshapes angegebene Liefertermine oder Fristen sind unverbindlich, es sei denn, diese sind mit dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden und der Kunde hat uns alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
  6. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
  7. Artshapes ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

VIII.  Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer

  1. Die Mängelansprüche des Kunden, der Untrernehmer ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese Artshapes unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer VIII.1.
  2. Erfolgt die Mängelrüge nicht oder nicht fristgerecht, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  3. Eigentumsvorbehalt
  4. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von Artshapes. Nur gegenüber Unternehmern gilt dies auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen von Artshapes aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von Artshapes aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.
  6. Der Kunde hat Artshapes unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.
  7. Gewährleistung und Haftung
  8. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
  9. Artshapes haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf Artshapes gelieferte Sachen 12 Monate.
  10. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung unter Berücksichtigung von Ziffer III dieser AGB. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchs- und Nutzungsanweisungen nicht beachtet hat.
  11. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl der Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl von Artshapes. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus dieser Ziffer X nichts Abweichendes ergibt. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
  12. Für den Fall, dass Artshapes Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an Artshapes herauszugeben und zu übereignen.
  13. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Artshapes gelieferten Produkte nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu der jeweiligen Ware abgegeben wurde.
  14. Haftungsbeschränkung
  15. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  16. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  17. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  18. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

XII.   Urheberrechte an Vorlagen

  1. Etwaige Urheber- oder sonstigen Rechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Vorlagen verbleiben beim Kunden, wobei der Kunde Artshapes mit Upload der Vorlagen ein einfaches Nutzungsrecht für die übermittelten Vorlagen einräumt. Dieses umfasst die Nutzungsbefugnis, aus den Vorlagen 3D-Modelle zu drucken und herzustellen.
  2. An allen von Artshapes selbst kreierten Modellen, Formen, Vorrichtungen, Entwürfen, Daten, Zeichnungen oder sonstigen Daten behält sich Artshapes das ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrecht vor.
  3. Werden Artshapes vom Kunden Vorlagen durch den Uplaod zur Verfügung gestellt, so versichert der Kunde, dass diese frei von Rechten Dritter sind und mit deren Verwendung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden durch die Herstellung und/oder Lieferung von Produkten von Artshapes Schutzrechte Dritter – insbesondere Marken- oder Urheberrechte – verletzt, so stellt der Kunde auf erstes Anfordern Artshapes von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit einer schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter druch den Kunden gegebüber Artshapes geltend gemacht werden.

XIII.   Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Auf Verträge zwischen Artshapes und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Artshapes. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

XIV.  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Stand:  Oktober 2013